In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats standen Themen wie Tierschutz, die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Klimaschutzmaßnahmen auf dem Programm. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte, dass Remigration auch Klimaschutz sei.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
Ein Gericht hat dem Geschäftsführer der Rechercheplattform Correctiv die Falschbehauptung untersagt, es habe die These vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil anerkannt, damit ist es rechtskräftig.
Forscher haben am Donnerstag in Wien vor den fatalen Folgen der von „Rechtsextremen“ geforderten Remigration gewarnt, die eine Abschiebung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft vorsieht. Gerade in Österreich betonten sie den wichtigen Beitrag von Migranten für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
In den letzten Tagen hat der sogenannte „Sylt-Hit“ für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Der Vorfall, bei dem einige Jugendliche auf Sylt umstrittene Parolen zum beliebten Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben, wird zur Staatsaffäre stilisiert. Es stellt sich die Frage, ob die „Remigrationshymne“ überhaupt strafbar ist und was dabei zu beachten ist. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat dazu einen kleinen Leitfaden erstellt.
In weniger als einem Monat finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Mitten im Wahlkampf hat nun ein Politiker der Linken einen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Grund: der Slogan auf einem Wahlplakat.
Laut einer aktuellen Umfrage hat der Wunsch nach weniger Migration seit 2022 an Bedeutung gewonnen, während der Kampf gegen den Klimawandel laut Umfrage weiter in den Hintergrund gerückt ist.
In Österreich wird der Familiennachzug von Migranten zunehmend zu einer Belastung. Wie aktuelle Zahlen zeigen, wurden 60,2 Prozent der in Österreich gestellten Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt.
Der ehemalige IS-Anhänger Abdulhadi B. wurde wegen Werbung für den IS, versuchter Anstiftung zum Totschlag und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vor dem Landgericht Regensburg wehrt er sich derzeit gegen seine Haftbedingungen und erregte mit einem ungewöhnlichen Angebot Aufsehen.
Die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber in Sachsen sind keine politisch Verfolgten. Das geht nun aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD hervor.
