Nach rund 40-tägigen Verhandlungen wurden auch die Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei ergebnislos beendet. Aus Sicht der FPÖ lag dies vor allem an der ÖVP.
Die FPÖ hat am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben – Grund sei die Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung. Nun fordern die Freiheitlichen Neuwahlen.
Heute wäre Jörg Haider 75 Jahre alt geworden. Beim ersten Jörg-Haider-Symposium in Kärnten gab es spannende Diskussionen und bisher unveröffentlichte Einträge aus dem Tagebuch des ehemaligen Landeshauptmanns.
Die steirischen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen vor dem Abschluss. Erste Maßnahmen betreffen eine Zahlkarte für Asylwerber, ein neues Integrationsleitbild und härtere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.
Als produktiv und zielorientiert haben FPÖ Steiermark und ÖVP die erste Woche ihrer Regierungsverhandlungen bewertet. Vor allem in den Bereichen Entbürokratisierung, Straßenbau und Innovationsförderung konnte bereits Einigkeit erzielt werden.
Die FPÖ Steiermark hat am Montag ihren Fahrplan für die Verhandlungen mit der ÖVP bekannt gegeben. Der Startschuss soll heute, Dienstag, fallen.
Nach dem historischen Wahlerfolg der FPÖ Steiermark mit 34,8 Prozent nehmen die Freiheitlichen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf. Beide Parteien wollen eine stabile Koalition bilden und damit den Wählerwillen umsetzen.
SPÖ-Chef Andreas Babler relativiert seine frühere Absage an eine Koalition mit der ÖVP und spricht nun von „Verantwortung“, die man übernehmen müsse.
In den sozialen Medien beklagten einige Mitglieder der Grünen, dass die Einladung zum Bundeskongress zu spät verschickt worden sei.
Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) gehen beide davon aus, dass die Regierung bis Mitte Jänner stehen wird.
