Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Einige der geplanten Änderungen stoßen jedoch auf heftige Kritik.
Die Mehrheit der Österreicher blickt mit Sorge in die wirtschaftliche Zukunft und auf die Folgen der Zuwanderung. Fast zwei Drittel glauben an eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, viele fühlen sich in bestimmten Stadtvierteln zunehmend unsicher.
Die US-Regierung erwägt, die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nicht mehr als Terrororganisation einzustufen.
Der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz warnt angesichts der Probleme in Wien vor einem nationalen Notstand bei der Integration und einem drohenden Sicherheitsproblem in der Hauptstadt, wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich gegensteuern.
Die FPÖ wittert ihre Chance, mit Herbert Kickl doch noch den Kanzler zu stellen, wenn sich die „vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP durchsetzen. Ein Vertreter sieht die Zeit und die kommenden Wahlen als Trümpfe der Blauen.
Italien verzeichnet einen Rückgang der Migrantenankünfte. Die meisten stammen aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten. Ein Abkommen mit Albanien soll die irreguläre Migration weiter eindämmen.
Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen an Karl Nehammer zeigt sich auch in einer Petition, die mittlerweile von über 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Der Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski kritisiert, dass die Regierung am Lebensgefühl der Mehrheit vorbei regiert und zentrale Anliegen der Bevölkerung ignoriert.
Die angekündigten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stießen auf breite Kritik, vor allem seitens der FPÖ. Später wurden von verschiedenen Organisationen Forderungen laut.
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
