Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf.genommen. Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“, dem neuen Standort der DSN.
Die Sozialdemokratie sucht sich ihre zukünftigen Wähler wohl künftig verstärkt unter Einwanderern und deren Kinder. Dies lässt ein Vorstoß der Roten anklingen, der auf eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abzielt.
Am Dienstag hat das deutsche Verteidigungsministerium den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Reformpaketes der Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) vorgelegt.
Der Berliner Senat möchte das Abstammungsrecht zugunsten lesbischer Paare reformieren. Damit liegt er auf einer Linie mit dem Lesben- und Schwulenverband.
Die beiden FPÖ- und SPÖ-Politiker fordern eine parteiübergreifende Allianz zur Rettung des Bundesheeres.
Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.
In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab.
Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID-Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU-Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.
Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar.
