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Herbert Kickl hat im Rechtsstreit um Hitler-Vergleiche einen klaren Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil zugunsten des FPÖ-Chefs nun endgültig bestätigt.

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.

Alleinstehende erwerbsfähige Schutzberechtigte können wieder nach Italien abgeschoben werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwei Frauen hatten geklagt.

In Sachsen-Anhalt wurden die Leistungen für Asylbewerber, die Arbeitsangebote ablehnen, stark gekürzt. Die Maßnahmen sorgen für heftige Diskussionen im Landtag.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Betretungsverbot für eine ungeimpfte Pflegehelferin vorläufig ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.