Die Waldheim-Affäre und der Innsbrucker FPÖ-Parteitag des Jahres 1986 gelten als zwei politische Zäsuren der Zweiten Republik. Gert Bachmann sieht in ihnen den Ausgangspunkt langfristiger gesellschaftlicher und parteipolitischer Veränderungen.
Der Kult um „MAGA” offenbart bei Teilen der deutschen Rechten weniger Stärke als strategische Abhängigkeit und droht, europäische Interessen fremden Machtspielen unterzuordnen. Bruno Wolters warnt, dass politische Souveränität nur dort entstehen kann, wo Distanz zu amerikanischen Erregungszyklen gewahrt bleibt.
Ein Gutachten aus Sachsen stellt einen Zusammenhang zwischen geringer Migration und starken Erfolgen der AfD her. Gleichzeitig wirbt das sächsische Sozialministerium im selben Kontext für mehr Migration als zentralen Baustein für die Zukunft des Landes.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stützt ihre AfD-kritische Israel-Analyse ausgerechnet auf Materialien einer linksideologisch geprägten Stiftung, die mit ihren Publikationen regelmäßig für Aufsehen sorgt.
In den letzten Jahren haben sich rechte Parteien deutlich vorgearbeitet und prägen zunehmend die Agenda Europas. Krisen, soziale Verwerfungen und geschickte Social-Media-Strategien haben ihren Aufstieg beschleunigt.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Kandidatur des Rechtspopulisten Călin Georgescu endgültig gestoppt. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Hunderte seiner Anhänger gegen die Entscheidung.
Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.
Die britische Regierung verschärft die Regeln für die Einbürgerung illegal eingereister Migranten. Sie gelten auch für Personen, die sich bereits im Vereinigten Königreich aufhalten.
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
