Die Freiheitlichen werfen der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung im Kampf gegen den politischen Islam vor. Mit einer Petition wollen sie nun Druck auf die Regierung ausüben.
Das Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wird, sondern den Steuerzahler möglicherweise Millionen Euro kosten könnte.
Nach der islamistisch motivierten Messerattacke in Villach hat die FPÖ ihre Forderung nach einem Verbot des politischen Islam erneuert und einen entsprechenden umfassenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach will die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Im Mittelpunkt sollen ein Asylstopp, die Remigration und schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder stehen.
Der Syrer, der am Wochenende in Villach einen 14-Jährigen getötet hat, hat sich über Soziale Medien radikalisiert. Die ÖVP erneuert daher ihre Forderung nach einer Überwachung von Messenger-Diensten.
Im Vorfeld des World Hijab Day am 1. Februar kam es in Köln zu Protestaktionen gegen das islamische Kopftuch und den politischen Islam.
Die Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner zum „Kampf gegen den Islam“ stoßen auf scharfe Kritik, vor allem von muslimischen Vertretern.
Die Verteilung von Aufklärungsbüchern an Volksschüler sorgt für Diskussionen. FPÖ-Politiker Sommer sieht darin eine unangebrachte Frühsexualisierung und fordert eine Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten.
Der Präsident der jüdischen Kultusgemeinde Graz, Elie Rosen, warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Antisemitismus, die von linksextremen und migrantischen Gruppen ausgeht. Die FPÖ fordert nun schärfere Maßnahmen gegen diese Bedrohung.
Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
