politik: Artikel und Hintergründe

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung „nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.

Beim diesjährigen Kongress sprechen unter anderem der Chefredakteur der Blauen Narzisse, Felix Menzel, und Journalist und Schriftsteller, Michael Klonovsky.

Auch wenn die Beteiligung an den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich tendenziell sinkt, gingen in Bordeaux doppelt so viele Menschen wie noch in der Vorwoche auf die Straße.

Tristan Ammerer (Grüne) wirft der Polizei reine Inszenierung vor und sieht die Errichtung der Schutzzonen als „neueste Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik“.

In Brandenburg liegt die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge mit der SPD gleichauf. Der AfD Fraktionsvorsitzende im Landtag zeigte sich von den Umfragewerten begeistert.

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellte sich in einer gelben Weste vor das Bundeskanzleramt in Berlin und rief deutsche Bürger nun zu ähnlichen Protesten wie in Frankreich auf.

Die AfD-Bundestagsfraktion lud in Köln zum Bürgerdialog, der trotz erheblicher Störung seitens Angehöriger der „linken und linksextremen Szene“ durchgeführt werden konnte.

Gestern versammelten sich knapp 30 Menschen in Steyr, um der getöteten 16-jährigen Michelle F. zu gedenken.

Am Wochenende gab es in ganz Frankreich erneut Proteste der „Gelbwesten“. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.