politik: Artikel und Hintergründe

Das endgültige Ergebnis der Steiermark-Wahl steht noch nicht fest, weil mehr als 100.000 Wahlkarten erst noch ausgezählt werden müssen.

Er verstehe, „dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden“, so der zuständige EU-Innenkommissar Avramopoulos.

„Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler“, so der tschechische Premier in einem Interview.

Am kommenden Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. In Brandenburg könnte die AfD stärkste Kraft werden.

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp-Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Nach den Hausdurchsuchungen, die am Montag unter anderem bei Strache und Gudenus durchgeführt wurden, sind nun neue Details bekannt geworden.

Dabei entspricht das europaweite Umfrageergebnis in etwa dem in Deutschland.

Die EU-Gegner-Plattform Öxit hat es nicht auf den Stimmzettel geschafft. Sie dürfte nicht die nötigen Kriterien erfüllt haben.

Der Pariser Stadtrat habe zudem zugestimmt, der Mittelmeer-NGO SOS Mediterranee 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen.

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts „in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden“, so Weidel.