Die hessische Landesregierung verweigert der AfD Auskünfte zu vorhandenen Asyldaten – mit einer fragwürdigen Begründung. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Neue Zahlen belegen eine massive zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Zuwanderer. Nun wird die Forderung laut, medizinische Leistungen für Asylwerber und illegale Migranten künftig auf eine Not- und Akutversorgung zu begrenzen.
Die Freilassung eines vorbestraften Islamisten, der kurz darauf angeblich einen weiteren Terroranschlag geplant haben soll, bringt die heimische Justiz unter Erklärungsdruck. Die FPÖ spricht von einem möglichen Justizskandal.
Wer hat während der Coronapandemie die Entscheidungen über Schulschließungen und die Isolation von Kindern getroffen? Eine aktuelle parlamentarische Anfrage bringt brisante Details ans Licht und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Regierung auf.
Eine parlamentarische Anfrage der NEOS förderte zutage, welche Summen bei der Werbung für die Regierungsmaßnahmen teilweise ausgegeben werden. Alleine der sogenannte „Babyelefant“ schlägt mit etwa 3,17 Millionen Euro zu Buche.
