Politik
SPD-Politiker will Afghanen schneller nach Deutschland holen
Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
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Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
Donald Trump will plötzlich afghanische Migranten aufnehmen – und das sofort. Damit bricht er mit seiner bisherigen harten Linie und riskiert politischen Ärger in den eigenen Reihen.
Rund 18.800 afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen sind seit dem Fall Kabuls nach Deutschland eingereist. In keinem anderen Jahr gab es so viele Aufnahmezusagen wie 2021.
In Deutschland häufen sich in den letzten Wochen und Monaten Angriffe und Anschläge, bei denen Afghanen als Tatverdächtige ermittelt werden. Das sorgt für Diskussionen, auch im Fall der tödlichen Messerattacke Anfang Februar in Schwerin.
In der vergangenen Woche tagte der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei wurde bekannt, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bereits vor der militärischen Evakuierungsaktion Sicherheitsbedenken hinsichtlich der afghanischen Ortskräfte geäußert hatten.
Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken will die Bundesregierung weitere 10.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Die AfD forderte von den Asylbehörden schärfere Sicherheitsmaßnahmen vor der Prüfung der Einreise, was jedoch von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
In der Vergangenheit wurde in Medienberichten immer wieder behauptet, alle afghanischen Ortskräfte seien von den Taliban bedroht. Joachim Wundrak (AfD) kritisiert diese Behauptungen nach Klarstellungen des ehemaligen deutschen Sonderbeauftragten für Afghanistan in einer Anhörung als unwahr.
Die Stadt Bamberg hat in einer Pressemitteilung verkündet, „Ortskräfte“ aus Afghanistan samt ihren Familien aufgenommen zu haben und bereits jetzt die Ankunft weiterer Afghanen zu erwarten. Die Aufnahme wird als „Bereicherung für die Stadtgesellschaft“ beworben.
Die Einreise mit entsprechender Aufenthaltszusage soll „besonders schutzbedürftigen“ Afghanen zustehen, welche entweder auf einer sogenannten „Menschenrechtsliste“ oder auf einer Liste für Ortskräfte stehen. Laut Spiegel-Informationen war dies jedoch bisher bei rund der Hälfte der Eingeflogenen nicht der Fall. Sogar abgeschobene Straftäter reisten wieder ein.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul ist die Diskussion über die Aufnahmen von Afghanen in westlichen Ländern neuerdings entfacht. Dabei hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen ganz besonderen Plan: Sie macht sich für die „legale und sichere“ Ansiedelung der Migranten stark.