In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.
Seit Mitte Februar ist klar, dass es in Österreich keine blau-schwarze Regierung geben wird. Stattdessen kommt eine Ampelkoalition. Doch wird sie die politische Wende bringen? Stefan Juritz bezweifelt dies in seinem Kommentar für FREILICH.
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
Mit einem Fragenkatalog zur politischen Neutralität linker NGOs hat die Union zuletzt einen Nerv getroffen und hysterische Reaktionen ausgelöst. Kevin Naumann analysiert in seinem Kommentar für FREILICH, wie der deutsche Schuldkult und die kulturelle Hegemonie der 68er eine Identitätskrise in der heutigen Politik hervorrufen.
In Serbien gehen die Menschen seit der Bahnhofstragödie in Novi Sad, bei der 15 Menschen ums Leben kamen, auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Anfang der Woche trat Regierungschef Vučević zurück. Der Politikwissenschaftler Dušan Dostanić analysiert für FREILICH die Lage.
Nigel Farages Reform UK etabliert sich zunehmend als ernstzunehmende politische Kraft in Großbritannien. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die britische Ministerin für Korruptionsbekämpfung, Tulip Siddiq, ist wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derzeit vor der AfD, die er als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft sieht. Der AfD-Politiker Franz Schmid weist die Kritik zurück und wirft Söder Doppelmoral vor.
Viele Syrer kehren aus der Türkei in ihre Heimat zurück, doch die unsichere Lage in Syrien wirft Fragen auf. Experten sehen in der Rückkehrwelle keinen dauerhaften Trend.
In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.
