Politik
Wahlkampf 2025: Allein in Hamburg 18 Straftaten gegen AfD-Infostände
Während des Bundestagswahlkampfs 2025 kam es allein in Hamburg zu 18 Straftaten gegen AfD-Infostände. Die Partei sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
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Während des Bundestagswahlkampfs 2025 kam es allein in Hamburg zu 18 Straftaten gegen AfD-Infostände. Die Partei sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Bei einem Angriff auf einen rechten Demonstranten im November 2023 in Leipzig soll auch ein Mitglied der Bewegung „Omas gegen Rechts“ eine wichtige Rolle gespielt haben. Am Mittwoch fanden deshalb in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen statt.
Ein linkes Bündnis, dem unter anderem die Jugendorganisationen von Linken, SPD und Grünen sowie der DGB, aber auch Vertreter von Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ angehören, wollte verhindern, dass ein AfD-Politiker als Kandidat bei den anstehenden Kommunalwahlen Ende Mai antritt – ohne Erfolg.
Weil sie die Forderungen der „Letzten Generation“ unterstützten, zeigten sich drei Mitglieder der Aktivistengruppe „Omas gegen Rechts“ bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin selbst an.
In Wien demonstrierten gestern linke Akteure gegen den Akademikerball, der auch von führenden FPÖ-Parteimitglieder wie etwa Bundesparteiobmann Norbert Hofer besucht wurde.
Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts“ auch die „Omas gegen Rechts“ demonstrieren.
Der ehemalige AfD-Politiker Bernd Lucke sollte am Mittwoch seine erste Vorlesung nach der Rückkehr an die Hamburger Universität abhalten. Nach Tumulten wurde die Veranstaltung zur Makroökonomik jedoch abgebrochen.