Politik
EU will Entwurf für digitalen Impfpass noch im März vorlegen
Die technischen Voraussetzungen für den digitalen Impfpass sollen dann in den nächsten Monaten geschaffen werden.
Die technischen Voraussetzungen für den digitalen Impfpass sollen dann in den nächsten Monaten geschaffen werden.
FPÖ-Chef Norbert fordert den Rücktritt der türkis-grünen Regierung. Eine Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz schließt Hofer zudem aus.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomativc geführt. Das bestätigte er am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA.
Wie kaputt ist das Bundesheer? Die kommende Ausgabe des FREILICH-Magazins Nr. 11 geht dieser Frage nach. Die Tagesstimme bringt einen Auszug aus dem Beitrag „Die grüne Feuerwehr“ von Werner Reichel.
Werte Leser, ich muss meinen letzten Beitrag über die Einschüchterungspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz leider fortsetzen.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak spricht im Tagesstimme-Interview über die neuen Corona-Maßnahmen, die freiheitliche Position zur Impfung und die regierungskritischen Corona-Proteste auf der Straße.
Ein peinliches Schauspiel liefern derzeit Journalisten quer durch alle Mainstreammedien. Und der letzte Akt scheint uns noch bevorzustehen. Die Lehre der vergangenen Tage und Wochen muss jedenfalls lauten: Keine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Niemals!
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt schärfere Maßnahmen an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer spricht von einem Anschlag die Versammlungsfreiheit.
Nach den Enthüllungen um ein mutmaßliches Plagiat, das zum Rücktritt von Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher führte und den Diskussionen um eine angeblich mindere Qualität bei der Abschlussarbeit von Innenminister Karl Nehammer gerät mit Finanzminister Gernot Blümel nun schon der dritte ÖVP-Minister in kurzer Zeit wegen schiefer Optik bei akademischen Leistungen ins Visier.
Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.