Politik
Österreich: Im Juli fällt die Sperrstunde
Ab Juli wird es keine Sperrstunde mehr geben und die Nachtgastronomie soll noch im Sommer öffnen können, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Ab Juli wird es keine Sperrstunde mehr geben und die Nachtgastronomie soll noch im Sommer öffnen können, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Geht es nach dem steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer, soll die Corona-Impfung Pflichtvoraussetzung für die Aufnahme in den Landesdienst sein. Wer sich nicht impfen lasse, würde sich „schäbig“ verhalten.
In seinem ersten Interview als designierter FPÖ-Bundesparteiobmann hat sich Herbert Kickl auf keine Distanzierungen eingelassen.
Am Mittwoch soll im Ministerrat auch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Rettung von Lebensmitteln beschlossen werden.
Die Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige türkise Politiker ziehen immer weitere Kreise. Einmal mehr war es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Ermittlungen anstrebt – diesmal gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.
„Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht!“ – So wortgewaltig nahm erst kürzlich die intellektuelle Vorzeigeministerin Elisabeth Köstinger ihren Regierungschef Sebastian Kurz in Schutz. Er, Kurz, müsste auch im Falle einer Anklage, ja selbst im Falle eine Verurteilung nicht zurücktreten. Warum auch …
Die Vorwürfe im Wortlaut: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage beim Ibiza-Aussschuss.
Geplante Investitionen sollten vorgezogen und ein „Österreich-Tausender“ in Form von Gutscheinen für alle Staatsbürger ausgestellt werden, so die Forderung.
Rechtzeitig zu den kommenden Öffnungsschritten am 19. Mai wollen ÖVP und Grüne eine rechtliche Basis für den „Grünen Pass“ schaffen.
Die betrieblichen Impfungen sollen laut Kurz schon im Mai starten. Zudem wird die Testpflicht in Betrieben ausgeweitet, womit dann das Tragen der FFP2-Masken als Alternative entfällt.