Nachdem die Symbole der Identitären Bewegung und der patriotischen Bürgerbewegung „DO5 – Die Österreicher“ letzte Woche verboten wurden, rufen Aktivisten zu einer Demonstration gegen das beschlossene Gesetz am 31. Juli in Wien auf. Unterstützer aus ganz Europa werden erwartet.
Seitdem die Leiche eines 13-jährigen Mädchens vor über einer Woche in Wien aufgefunden wurde, sind drei Tatverdächtige aus Afghanistan in Haft. In der Politik herrscht seither eine hitzige Debatte über Asyl und Abschiebungen.
Mit Spannung waren die nächsten Öffnungsschritte der türkis-grünen Bundesregierung erwartet worden. Ebenso klar war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Volk nicht vollends von der Leine lassen würde. In einigen Bereichen kommen unerwartete Lockerungen, in anderen bleiben harte Regeln bestehen.
Die Gemeinderatswahl in Graz findet nicht erst 2022, sondern bereits diesen Herbst statt.
Die FPÖ zeigte sich über die am Montag präsentierte Regelung entsetzt und kündigte an, die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Regelung prüfen zu wollen.
Abseits der breiten medialen Berichterstattung lodert gerade ein Kleinkrieg zwischen der ÖVP und der Wiener Stadtzeitung „Falter“ – namentlich mit Chefredakteur, Mitherausgeber und Miteigentümer Florian Klenk.
Die Regierung will jetzt endgültig die Symbole der Identitären verbieten – parallel zu dschihadistischen Abzeichen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, weil die Abzeichen legaler Organisationen unter Verbot gestellt werden sollen. Kritische Meinungen zur türkis-grünen Attacke auf die Meinungsfreiheit in Österreich kamen bisher fast nur von links.
Am Mittwoch wurde im Ministerrat beschlossen, dass öffentliche Küchen möglichst nur noch regionale Produkte einkaufen dürfen.
Mit einer neuen Islamkarte will FREILICH Medien ein umfangreiches Informationsangebot für alle Bürger schaffen.
Gegen eine Umbenennung von Straßennamen hat sich die FPÖ bereits vor Veröffentlichung des Berichts ausgesprochen. Auch die NEOS sind dagegen.
