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Die FPÖ zeigte sich über die am Montag präsentierte Regelung entsetzt und kündigte an, die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Regelung prüfen zu wollen.

Abseits der breiten medialen Berichterstattung lodert gerade ein Kleinkrieg zwischen der ÖVP und der Wiener Stadtzeitung „Falter“ – namentlich mit Chefredakteur, Mitherausgeber und Miteigentümer Florian Klenk.

Die Regierung will jetzt endgültig die Symbole der Identitären verbieten – parallel zu dschihadistischen Abzeichen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, weil die Abzeichen legaler Organisationen unter Verbot gestellt werden sollen. Kritische Meinungen zur türkis-grünen Attacke auf die Meinungsfreiheit in Österreich kamen bisher fast nur von links.

Am Mittwoch wurde im Ministerrat beschlossen, dass öffentliche Küchen möglichst nur noch regionale Produkte einkaufen dürfen.

Mit einer neuen Islamkarte will FREILICH Medien ein umfangreiches Informationsangebot für alle Bürger schaffen.

Gegen eine Umbenennung von Straßennamen hat sich die FPÖ bereits vor Veröffentlichung des Berichts ausgesprochen. Auch die NEOS sind dagegen.

Es ist alles nur geklaut: Standpunkte, Rhetorik – und damit auch die Wähler. Die Volkspartei, die sich in der ominösen „Mitte“ verortet, hat keine Ideologie. Sie bezieht ihre Macht aus unzähligen verhaberten Bünden. Bei den Inhalten bedient sich die türkise Copycat aber bei den Mitbewerbern. Auf denen der Freiheitlichen segelten sie ins Kanzleramt, weshalb für die FPÖ nur gelten kann: Zurück zu den Wurzeln, unsere Werte sind nicht verhandelbar.

Für den FREILICH-Podcast „Lagebesprechung“ haben wir mit Christian Hafenecker, dem FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, über die Probleme der ÖVP mit ihrem Netzwerk gesprochen.

Ab Juli wird es keine Sperrstunde mehr geben und die Nachtgastronomie soll noch im Sommer öffnen können, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Geht es nach dem steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer, soll die Corona-Impfung Pflichtvoraussetzung für die Aufnahme in den Landesdienst sein. Wer sich nicht impfen lasse, würde sich „schäbig“ verhalten.