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Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Da ist ihr aber – wie wir in Österreich sagen – das Geimpfte aufgegangen. Die schwarz-türkise Gouvernante tut, was sie oft tut: sie beschimpft jemanden. Das tut sie immer wieder einmal.

In der ÖVP ist man sich noch uneinig, wer letztlich für die Kontrollen des „Freitestens“ zuständig sein soll.

Eine Postenbesetzung mit einem ÖVP-nahen Kandidaten im Umfeld des Innenministeriums lässt ein beinahe vergessenes Thema wieder zur Tagesordnung werden. Denn nicht erst seit gestern nützen die Türkisen jedes mögliche Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass sie kontinuierlich ihre Parteigänger in staatsnahen Betrieben und Funktionen unterbringen und damit ihre Macht ausbauen. Der jüngste Fall ist die Neubestellung der Leitung im Bundeskriminalamt (BKA).

Jeder, der einen Test gemacht hat, muss das Ergebnis bei sich haben, um es im Falle einer Kontrolle vorweisen zu können.

Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.

Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.

Also sprach der Landeshauptmann der Steiermark. Also begründet er seine Idee eines allgemeinen Impfzwanges gegen das chinesische Virus.

Mit Hermann Schützenhöfer erklärte bereits der zweite ÖVP-Landeshauptmann, dass er sich eine verpflichtende Corona-Impfung im kommenden Jahr vorstellen kann.

Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von der FPÖ.