Politik
Auch Schützenhöfer macht sich zum wiederholten Mal für Impfpflicht stark
Mit Hermann Schützenhöfer erklärte bereits der zweite ÖVP-Landeshauptmann, dass er sich eine verpflichtende Corona-Impfung im kommenden Jahr vorstellen kann.
Mit Hermann Schützenhöfer erklärte bereits der zweite ÖVP-Landeshauptmann, dass er sich eine verpflichtende Corona-Impfung im kommenden Jahr vorstellen kann.
Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von der FPÖ.
Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befürchtet damit eine „Impfpflicht durch die Hintertür“.
Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob die Bluttat in Wien hätte verhindert werden können.
Hinsichtlich des islamistischen Anschlags von Wien wirft FPÖ-Klubobmann Kickl dem Innenminister „Vertuschung“ und „Fehlinformationen“ vor.
Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS.
Die ÖVP ließ im Wiener Bezirk Favoriten anlässlich des laufenden Wahlkampfes Flugblätter in Briefkästen verteilen, in denen sie sich für eine geregelte Zuwanderung in das heimische Sozialsystem ausspricht. Ein Exemplar des Flugblattes liegt der Tagesstimme vor.
Die Verdächtigen sollen seit Juni 2019 mehr als 30 Überfahrten für Migranten organisiert haben.
ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel hofft bei der Wien-Wahl auf die Stimmen von enttäuschten FPÖ-Wählern. Der blaue Parteichef Dominik Nepp betont hingegen, dass nur die FPÖ für einen Zuwanderungsstopp und gegen Corona-Panikmache sei.
Aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird eine europaweite Verteilung von Migranten nicht funktionieren.