Nach den Enthüllungen um ein mutmaßliches Plagiat, das zum Rücktritt von Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher führte und den Diskussionen um eine angeblich mindere Qualität bei der Abschlussarbeit von Innenminister Karl Nehammer gerät mit Finanzminister Gernot Blümel nun schon der dritte ÖVP-Minister in kurzer Zeit wegen schiefer Optik bei akademischen Leistungen ins Visier.
Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Von der Politik fühlt sich die 46-Jährige aktuell Corona-bedingt entmündigt. Zudem ist sie der Meinung, dass das Volk immer „passiver und infantiler“ wird.
Bei mehr als Tausend Besuchern seien Testkontrollen schon nicht mehr machbar, meint ein Konzertveranstalter aus Kärnten.
Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Da ist ihr aber – wie wir in Österreich sagen – das Geimpfte aufgegangen. Die schwarz-türkise Gouvernante tut, was sie oft tut: sie beschimpft jemanden. Das tut sie immer wieder einmal.
In der ÖVP ist man sich noch uneinig, wer letztlich für die Kontrollen des „Freitestens“ zuständig sein soll.
Eine Postenbesetzung mit einem ÖVP-nahen Kandidaten im Umfeld des Innenministeriums lässt ein beinahe vergessenes Thema wieder zur Tagesordnung werden. Denn nicht erst seit gestern nützen die Türkisen jedes mögliche Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass sie kontinuierlich ihre Parteigänger in staatsnahen Betrieben und Funktionen unterbringen und damit ihre Macht ausbauen. Der jüngste Fall ist die Neubestellung der Leitung im Bundeskriminalamt (BKA).
Jeder, der einen Test gemacht hat, muss das Ergebnis bei sich haben, um es im Falle einer Kontrolle vorweisen zu können.
Die Regierung will die Symbole der Identitären Bewegung verbieten. Identitäre Aktivisten reagierten heute mit einer Aktion vor der ÖVP-Zentrale.
