Nach dem Anschlag in Villach hatte sich auch Tesla-Chef Elon Musk zu Wort gemeldet. Das führte dazu, dass sich der SPÖ-Landeshauptmann nun direkt an den Trump-Berater wandte. Kritik kommt von der FPÖ.
Derzeit verhandeln ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die FPÖ will jedoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellen.
Am vergangenen Wochenende hat ein 23-jähriger Syrer in Villach einen 14-Jährigen getötet und weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Heimo Lepuschitz prangert in seinem Kommentar für FREILICH die unzureichende Reaktion der Politik auf diese und ähnliche Gewalttaten sowie die Doppelmoral von Medien und Politikern an.
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
Der Syrer, der am Wochenende in Villach einen 14-Jährigen getötet hat, hat sich über Soziale Medien radikalisiert. Die ÖVP erneuert daher ihre Forderung nach einer Überwachung von Messenger-Diensten.
Trotz der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ auf Erfolgskurs: Eine neue Umfrage sieht die Freiheitlichen klar in Führung.
Nach rund 40-tägigen Verhandlungen wurden auch die Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei ergebnislos beendet. Aus Sicht der FPÖ lag dies vor allem an der ÖVP.
Vor zwei Tagen sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. In seinem Kommentar für FREILICH betont Chefredakteur Stefan Juritz, dass es dennoch etwas Positives gibt: Die FPÖ habe gezeigt, dass sie nicht um jeden Preis regieren wolle.
Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Mittwoch gescheitert. Fabian Walch lässt in seinem Kommentar für FREILICH kein gutes Haar an der Volkspartei und setzt damit die Kritik fort, die seit Bekanntwerden des Verhandlungsabbruchs nicht abgerissen ist.
