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Die Asylzahlen in der EU sind im Vorjahr deutlich gestiegen. Bei den Asylanträgen pro Kopf ist Österreich ganz weit vorne. Die FPÖ sieht „dringendsten Handlungsbedarf“.

Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.

ORF-Online-Geschäftsführer Karl Pachner hat dem ungarischen Premier Viktor Orban in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Posting einen Herzinfarkt gewünscht. Ungarn zitierte deshalb den österreichischen Botschafter ins Außenministerium. 

In einem offenen Brief fordern Personen des öffentlichen Lebens (darunter etwa Ex-Minister Friedhelm Frischenschlager, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Autor Robert Menasse) eine gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreich. Daraus soll schließlich eine neue Sicherheitsdoktrin entstehen. Die TAGESSTIMME veröffentlicht den offenen Brief im Wortlaut:

Nach seinem Besuch in der Ukraine reist Karl Nehammer nun nach Russland. Am Montagnachmittag trifft er Wladimir Putin.

Anfang der Woche hatten bereits mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit der Ausweisung „die letzte Brücke der Diplomatie“ abzureißen.

Das Bundesheer hat die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die nächsten 12 bis 18 Monate veröffentlicht. Die TAGESSTIMME dokumentiert die Analyse für das Jahr 2022.

Gestern befand ein Schöffensenat den sogenannten „Ibiza-Detektiv“ und selbsternannten „Freiheitskämpfer“ Julian Hessenthaler des Kokainhandels und der Dokumentenfälschung für schuldig. Dreieinhalb Jahre Haft für Hessenthaler und damit alle Zutaten für Märtyrer- und Legendenbildung.

Laut einer neuen „profil“-Umfrage sind 53 Prozent der Österreicher dafür, dass ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, sobald es die Sicherheitslage erlaubt. 38 Prozent der Befragten wollen, dass „gut integrierte Ukrainer“ auch nach dem Krieg bleiben dürfen.

Ein neuer Krieg tobt in Europa und droht sich auf den ganzen Kontinent auszuweiten – und weite Teile des polit-medialen Betriebs freuen sich wie ein Schnitzel. Denn endlich können sie unbeliebte Ideen wieder aus dem Hut zaubern, die von der kompletten Zerstörung des russischen Erbfeindes über einen NATO-Beitritt des gefühlten gesamten Sonnensystems bis hin zur EU-Armee reichen. Unserem Kulturraum helfen diese Vorschläge allesamt nicht – und der Ukraine sowieso nicht. Die Debatte um die Neutralität wird dabei so salopp geführt, als sei das eine beliebige Schnitzel-Diskussion, wie sie sich täglich an den Tischen unseres Landes ereignet.