österreich: Artikel und Hintergründe

Von den in der EU eingefrorenen russischen Geldern in Milliardenhöhe entfallen 13 Prozent auf Österreich.

Der Ausbau der direkten Demokratie ist seit Jahren ein aktuelles Thema in Österreich. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Volksbegehren die Parlamentshürde nicht nur überwinden, sondern regelrecht pulverisieren, erklärt FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass er bei erfolgreichen Initiativen gerne das Volk über die jeweilige Causa abstimmen lassen möchte.

Alexander Van der Bellen hat beste Chancen, für weitere sechs Jahre Bundespräsident zu bleiben. Auch diesmal werden wieder viele Bürgerliche und ÖVP-Wähler ihr Kreuz beim linken Parteipolitiker machen. Den grünen Politstrategen gelingt es mit tatkräftiger Unterstützung der Mainstreammedien erneut, dem linken Staatsoberhaupt ein bürgerliches Image zu verpassen. Die Österreicher werden einmal mehr gezielt hinters Licht geführt.

Nach Ansicht der FPÖ sind die Waffentransporte fremder Staaten mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Damit würde die Regierung die Sicherheit der Österreicher gefährden, warnt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.

Die Asylzahlen in der EU sind im Vorjahr deutlich gestiegen. Bei den Asylanträgen pro Kopf ist Österreich ganz weit vorne. Die FPÖ sieht „dringendsten Handlungsbedarf“.

Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.

ORF-Online-Geschäftsführer Karl Pachner hat dem ungarischen Premier Viktor Orban in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Posting einen Herzinfarkt gewünscht. Ungarn zitierte deshalb den österreichischen Botschafter ins Außenministerium. 

In einem offenen Brief fordern Personen des öffentlichen Lebens (darunter etwa Ex-Minister Friedhelm Frischenschlager, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Autor Robert Menasse) eine gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreich. Daraus soll schließlich eine neue Sicherheitsdoktrin entstehen. Die TAGESSTIMME veröffentlicht den offenen Brief im Wortlaut:

Nach seinem Besuch in der Ukraine reist Karl Nehammer nun nach Russland. Am Montagnachmittag trifft er Wladimir Putin.

Anfang der Woche hatten bereits mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit der Ausweisung „die letzte Brücke der Diplomatie“ abzureißen.