Obwohl die Zahl der erfassten Fälle von Antiziganismus gering bleibt, investiert Hamburg erhebliche Mittel in Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur Bekämpfung dieses Phänomens.
Die Thüringer AfD will eine umfassende Remigrationspolitik durchsetzen, um ihre Heimat zu bewahren. Zu den Forderungen gehören unter anderem das Ende des Bürgergelds für Migranten, die Abschaffung der Duldung sowie von Sonderregelungen.
Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.
Donald Trump scheint in seiner Migrationspolitik keine Kompromisse zu kennen. Am Wochenende zeigte er, wie er mit Staaten umgeht, die sich weigern, Abschiebeflüge mit Migranten an Bord landen zu lassen.
Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
Das brandenburgische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ aufgelöst. Durchsuchungen sollen weitere Verbindungen aufdecken.
