Abschiebeflüge: Trump droht Kolumbien mit Zöllen – und setzt sich durch
Donald Trump scheint in seiner Migrationspolitik keine Kompromisse zu kennen. Am Wochenende zeigte er, wie er mit Staaten umgeht, die sich weigern, Abschiebeflüge mit Migranten an Bord landen zu lassen.
Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen stark vorangetrieben.
© IMAGO / ZUMA Press WireWashington D. C. – Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat mit harschen Worten reagiert, nachdem Kolumbien zwei Abschiebeflüge mit Migranten nicht hatte landen lassen. Er warf Präsident Gustavo Petro vor, „illegale Kriminelle“ nicht zurückzunehmen und damit die öffentliche Sicherheit der USA zu gefährden. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte Trump deshalb Strafmaßnahmen an, etwa Notzölle von 25 Prozent auf alle Waren, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. In einer Woche sollten diese Zölle dann auf 50 Prozent angehoben werden. Auch Einreiseverbote und Sanktionen gegen kolumbianische Regierungsvertreter kündigte Trump an.
Hintergründe und mögliche Folgen
Nach einem Schlagabtausch in den Sozialen Medien, bei der auch Petro Gegenzölle ankündigte, einigten sich die USA und Kolumbien schließlich. Die kolumbianische Regierung hat Abschiebeflügen zugestimmt, auch mit US-Militärmaschinen. Eine Erklärung der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte die Einigung der beiden Länder. Auf der Grundlage dieses Abkommens werden die Zölle nicht verhängt – es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an das Abkommen. Die vom US-Außenministerium verhängten Visasanktionen und die verstärkten Zoll- und Grenzkontrollen für alle kolumbianischen Waren und Staatsangehörigen bleiben jedoch vorerst in Kraft, bis das erste Flugzeug in Kolumbien gelandet ist.
Petro hatte das Landeverbot für Abschiebeflüge damit begründet, dass Migranten keine Kriminellen seien und menschenwürdig behandelt werden müssten. Kolumbien werde seine Bürger „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln“. Die Regierung werde dafür die Präsidentenmaschine zur Verfügung stellen, um „menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen“, teilte Petros Büro mit. Man sei in aktiven Gesprächen mit der US-Regierung, um Vereinbarungen zu treffen, „die ein Mindestmaß an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten“, hieß es weiter.
Die Spannungen hätten schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Kolumbien haben können, da die USA der wichtigste Handelspartner des Landes sind. Vor allem die Blumen- und Kaffeeindustrie wären von den Zöllen betroffen gewesen. Experten warnten zudem vor einem langfristigen diplomatischen Schaden. Sergio Guzmán von Colombia Risk Analysis sieht die Krise als Beispiel für Trumps „harte Linie“, während Kolumbien möglicherweise engere Beziehungen zu China anstrebe.