Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt aktuell wieder vor den Gefahren des Salafismus, der sich in Österreich nicht nur in Moscheen, sondern mittlerweile auch vielfach über Soziale Medien verbreitet. Die FPÖ fordert nun die Beobachtung islamistischer Zentren und weitere Maßnahmen.
Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.
Die Freiheitliche Jugend hat beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Asylgesetz eingebracht, um prüfen zu lassen, ob die österreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt.
Viele sehen in „Laborfleisch“ das Fleisch der Zukunft, da es unter anderem ökologisch nachhaltig und ohne Tierleid produziert werden könne, so die Argumente. Die Hersteller von „Laborfleisch" preisen es zudem als steriles und gesundheitlich unbedenkliches Produkt an. In vielen Ländern gibt es jedoch Widerstand gegen die Einführung von „Laborfleisch“, so auch in Oberösterreich.
Zu Jahresbeginn befanden sich in Oberösterreich knapp 8.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Kosten dafür sind enorm.
In Deutschland haben sich fast alle Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylwerber künftig den Großteil der staatlichen Unterstützung über eine Zahlkarte erhalten sollen. Auch in Österreich stößt diese Idee auf Zustimmung. In Oberösterreich soll nun ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.
Zwischen August 2022 und September 2023 war ein Jugendlicher im Rahmen einer individual- oder erlebnispädagogischen Auslandsbetreuung in Spanien. Die Kosten beliefen sich auf rund 80.000 Euro. Die FPÖ möchte nun wissen, wie hoch die Gesamtkosten für diese Art der Betreuung sind und wie es um die Effizienz bestellt ist.
Die FPÖ Oberösterreich hat 25 Fragen zum im Juli beschlossenen „OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus“, die dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Unterausschuss kommende Woche vorgelegt werden.
Die Klimakleber belasten mit ihren Aktionen die Umwelt – das hat ein Gericht in Oberösterreich festgestellt. Das Landesverwaltungsgericht wies zudem die Beschwerde der „Letzten Generation“ gegen die verhängten Geldstrafen ab. Lediglich die Höhe der Strafe wurde reduziert.
Der jüngst vorgestellte oberösterreichische „Aktionsplan gegen Extremismus“ schlägt hohe Welle. Die FPÖ hat einem Bericht zugestimmt, der für weite Teile des patriotischen Vorfelds zur Gefahr werden könnte.
