Ein linkes „Recherche-Kollektiv“ stellte einen Bautzener Unternehmer als Beispiel für „extrem rechtes Unternehmertum“ dar. Nun hat der Bundesgerichtshof das Kollektiv ausgebremst.
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.
Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wendet sich das Blatt im jahrelangen Streit zwischen dem Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews und der Vereinigung VVN-BdA. Die obersten Richter in Karlsruhe ebnen den Weg für eine Revision.
Die Linksextremistin und führende Figur der „Hammerbande“ muss wieder ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen sie. Die AfD fordert unterdessen ein härteres Vorgehen gegen Antifa-Gruppen.
