Wenn die EU einen Reparationskredit für die Ukraine über insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro absichert, müsste Deutschland nach aktuellem Plan die höchsten finanziellen Risiken tragen.
Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
Um vermögende Bürger vom Wohnsitzwechsel in Steueroasen abzuhalten, führen immer mehr EU-Staaten Wegzugsteuern ein. Dadurch geraten insbesondere Unternehmer und Erben zunehmend unter finanziellen Druck.
Die Lebenserwartung in Europa ist in den letzten 15 Jahren leicht zurückgegangen – eine Kehrtwende im Vergleich zu den Fortschritten seit 1990. Aber es gibt Hoffnung.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verklagt das norwegische Justizministerium. Grund ist ein mutmaßlicher Fall von Ethnic Profiling durch Polizeibeamte.
Der israelische Verteidigungsminister hat die IDF angewiesen, einen Plan zur freiwilligen Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auszuarbeiten. Zielländer könnten Kanada und europäische Staaten sein.
Norwegen und Dänemark haben bereits ähnliche Abkommen mit anderen Staaten – nun prüft auch Schweden die Verlegung von Strafgefangenen ins Ausland. Justizminister Gunnar Strömmer will Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten aufnehmen.
Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,362 Milliarden Euro und sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Davon profitierte insbesondere die Ukraine.
Die westlichen Demokratien haben ein Problem mit dem mangelnden Verteidigungswillen ihrer Bevölkerung. Woran das liegt, beleuchtet Fabian Walch in seinem Kommentar für FREILICH.
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
