Politik
Nach Wahlerfolg: Grünen-Funktionär will „Kapitalismus anzünden“
Am Abend des grünen Wiedereinzuges in den Nationalrat sorgte ein grüner Jungfunktionär aus Niederösterreich mit einer radikalen Positionierung zum Kapitalismus für Debatten.
Am Abend des grünen Wiedereinzuges in den Nationalrat sorgte ein grüner Jungfunktionär aus Niederösterreich mit einer radikalen Positionierung zum Kapitalismus für Debatten.
Die FPÖ Niederösterreich startete am Montagabend mit einem „blauen Montag“ in ihren Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl am 29. September.
„Bildung und Hilfe vor Ort sind die einzig sinnvollen und vor allem nachhaltigen Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung“, erklärt FPÖ-Politiker Dieter Dorner.
Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen.
In Niederösterreich musste die aus Serbien stammende blaue Landtagsabgeordnete Vesna Schuster eine Schimpftirade des ex-grünen AK-Rates Samir Kesetovic, die weit unterhalb der Gürtellinie schlug, über sich ergehen lassen.
In den vergangenen Wochen drehte sich die mediale Debatte um ein kurzzeitiges Asyllager im niederösterreichischen Drasenhofen. Von Anfang an zielten Meinungsmacher dabei auf den Spin des freiheitlichen Wärters eines ‚modernen Konzentrationslagers‘ ab.
Nächster Wermutstropfen für die an der Wahlurne gebeutelten Grünen in Niederösterreich. Der Verein, den sie nach dem Verlust des Klubstatus im Bundesland gründeten, musste nun behördlich aufgelöst werden.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.