Der diesjährige Sacharow-Preis könnte an eine der Mittelmeer-NGOs gehen, die neben einem Filmemacher und einem marokkanischen Regierungskritiker für den sogenannten Menschenrechtspreis nominiert sind.
Eine geplante Gesetzesänderung mit neuen Richtlinien für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Hinblick auf Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sorgt seit Donnerstag für hohe Wellen in Politik und Gesellschaft.
Zwischen Frankreich und Italien gibt es nun eine Auseinandersetzung über die Zuständigkeit von Migranten auf einem NGO-Schiff. Nicht zum ersten Mal sorgt die Frage für Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten.
Im vergangenen Jahr sorgte ein Schiff für großes Aufsehen im Mittelmeer. Die C-Star war in allen Medien, ganz Europa sprach von der Mission „Defend Europe“. Die Crew wollte das Treiben der sogenannten Flüchtlings-NGOs überwachen. Alexander Schleyer war dritter Offizier an Bord und berichtet im Buch „DEFEND EUROPE – Eine Aktion an der Grenze“ von seinen Erlebnissen.
Kommende Woche beginnt in Graz der Prozess gegen die Identitäre Bewegung Österreich. Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt ist unter anderem auch ihr Co-Leiter Martin Sellner. Wer jetzt schon wissen will, um was es den angeklagten Identitären geht: Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ verrät alles.
Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.
Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt einen neuen Kurs in der italienischen Asyl- und Migrationspolitik. Er sperrt die Häfen für ein NGO-Schiff mit über 600 Migranten.
Die Mittelmeer-NGO Mission Lifeline hat vor Gericht gegen Pegida verloren. Die patriotische Bürgerbewegung darf die Flüchtlingsorganisation als „Schlepper“ bezeichnen.
Das Schiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Die italienischen Behörden werfen der NGO Beihilfe zur illegalen Migration vor. Auf Facebook kritisierte Jugend Rettet die Entscheidung der Behörden.
Bereits im Sommer 2017 sorgten kolportierte Verbindungen zwischen Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern für Wirbel. Nun gibt es erneute Aufregung um eine NGO im Mittelmeer. Ihr wird die „Begünstigung illegaler Migration“ vorgeworfen.
