Verfassungsschutz: Beobachtung der AfD Bayern ausgesetzt
Am vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD Bayern für unrechtmäßig zu erklären.
Am vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD Bayern für unrechtmäßig zu erklären.
Nach einer ersten Niederlage aufgrund einer falschen „Hitlergruß“-Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, muss die Staatsanwaltschaft München I nun den nächsten Rückschlag einstecken.
Die Staatsanwaltschaft München kann den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron nicht anklagen, da das Amtsgericht das Strafverfahren ablehnte. Erstere warf ihm vor, auf einer Wahlkampfveranstaltung den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter geriet in Kritik, als er vor kurzem mit einem Anhänger der türkisch-nationalistischen Vereinigung „Graue Wölfe“ auf einem Foto für die Impfung posierte.
Erneut kam es zu einem Farbangriff auf eine schlagende Studentenverbindung in München.
Kritiker warnen bereits seit Beginn des Ukraine-Krieges, dass sich aktuell viele Migranten als Ukraine-Flüchtlinge ausgeben würden. Eine Polizist packte nun über die Zustände in einer Münchner Asylunterkunft aus.
In den vergangenen Tagen kam es erneut zu Sachbeschädigungen an Häusern von Burschenschaften in Erlangen, Kassel und München.
In mehreren Städten wird der Begriff „Schwarzfahren“ nicht mehr verwendet. Auch in den Wiener Öffis spricht man nur noch von „Fahrgästen ohne gültiges Ticket“.
Gestern Abend wurden zwei Zuschauer im Münchner Olympia-Stadion verletzt. Greenpeace entschuldigte sich für die Aktion. Die AfD will der Umwelt-NGO nun die Gemeinnützigkeit entziehen.
Der Stromausfall im Münchener Osten ist durch einen Brandanschlag verursacht worden. In einem linksextremen Internetmedium erschien am Sonntag ein Bekennerschreiben. Darin rechtfertigen die mutmaßlichen Täter den Anschlag als Angriff auf ein Rüstungsunternehmen – und sie drohen mit weiterer Gewalt. Der Staatsschutz ermittelt.