migrationspakt: Artikel und Hintergründe

Die Proteste gegen den „Global Compact for Migration“ halten weiter an. Unter dem Motto „Migrationspakt stoppen“ geht am Wochenende ein patriotisches Bündnis auf die Straße.

Der deutsche Innenminister Seehofer ist ein Verfechter des UN-Abkommens. In der Diskussion um den Migrationspakt warnt er davor, dem „Druck der AfD“ nachzugeben.

Heute Vormittag wurde bekannt, dass auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages bald eine Petition gegen den Migrationspakt veröffentlicht und zur Mitzeichnung freigegeben wird.

Am Sonntag fanden in der früheren Bundesstadt Bonn zwei Demonstrationen statt. Eine patriotische Kundgebung forderte die Bundesregierung auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dagegen formierte sich auch eine Gegenveranstaltung.

Am Dienstag gesellten sich auch Polen und Israel zu jenen Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werden. 

Staatsbürger aus dem Jemen können in Südkorea visumfrei einreisen – bis jetzt. Auf der Insel Jeju kamen rund 500 Jemeniten an. Dies sorgt in der südkoreanischen Gesellschaft für einen Protest und die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes.

Den Ausstieg aus dem Migrationspakt könnte man laut der estischen Präsidentin als Wahlkampfgetöse abtun.

Die Grünen-Sprecherin Filiz Polat ist der Ansicht, dass es auch unqualifizierten Migranten mögich sein sollte, nach Deutschland zu kommen, um Arbeit zu finden.

Die Liste der Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird Woche für Woche länger. Auch Estland wird den Pakt nicht unterzeichnen.

Am kommenden Sonntag demonstriert die Identitäre Bewegung in Bonn gegen den UN-Migrationspakt. Auch eine Gegendemonstration ist bereits angemeldet.