migrationspakt: Artikel und Hintergründe

Nun steigt auch Tschechien aus dem Migrationspakt aus. Grund dafür ist vor allem die fehlende Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten.

Nicht nur in Deutschland mehren sich kritische Stimmen gegenüber dem UN-Migrationspakt. Auch international wächst die Skepsis. 

Nachdem sich die Gegner des umstrittenen UN-Migrationspakt mehren, gesellte sich mit Boris Palmer nun auch eine grüne Gallionsfigur zu den Kritikern. 

Der mittlerweile fraktionslose Politiker Efgani Dönmez sprach sich klar gegen den Migrationspakt, weil dieser nur für Industrieländer Vorteile bringe.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert auf die Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Dieser hatte die österreichische Bundesregierung zuvor als „Handlanger von Orban“ bezeichnet (Die Tagesstimme berichtete).

Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis-blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN-Migrationspakts.

Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss“. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.

Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden.

Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.  

Die Liste der Staaten, die aus dem UN-Migrationspakt aussteigen wollen, wird immer länger. Bald könnte Slowenien folgen.