In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa.
Jakob Augstein fordert in einer Kolumne die Duldung illegaler Einwanderung nach Deutschland. Angesichts der Anzahl der Einwanderer würde dieses Vorgehen den gesamten Staat gefährden.
Österreich hat die temporären Grenzkontrollen zum Schengen-Nachbarland Slowenien mit Erlaubnis der EU-Kommission ein weiteres Mal verlängert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete das Ansuchen im April mit den fortgesetzten Sicherheitsproblemen infolge der Asylkrise.
Die niederländische Partei “Denk“ will in Zukunft auch in Deutschland durchstarten. Mit ihrem Konzept “von Migranten für Migranten“ treffen sie eine klare Aussage über die Situation der Integration.
Bei einer Konferenz in Marokko zu Einwanderung und Entwicklung unterzeichneten über 50 europäische und afrikanische Staaten eine Erklärung zu Migration. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hingegen kritisierte, dass die Erklärung Einwanderung als ein „notwendiges, positives Phänomen“ darstelle.
405 abgelehnte illegale Asylwerber müssen demnächst in neu organisierte Sammelquartiere umsiedeln. Landesrat Waldhäusl will, dass sie so bald wie möglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, sagte er am Freitag in einer Pressekonferenz.
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche aus. Auch einer Kürzung der Mindestsicherung bei Migranten kann er wenig abgewinnen. Am 24. Mai übernimmt Michael Ludwig die Tagesgeschäfte im Bürgermeisteramt.
Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe“ dar.
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll rund 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv entschieden haben. Gegen sie und drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird nun ermittelt. „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein“, sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft. Zudem habe es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“ gegeben. Die positiven Asylbescheide der Migranten seien somit unrechtmäßig. Verdacht auf Korruptionsskandal Die Leiterin der Bremer Außenstelle soll laut eines Berichts des Focus in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen sie und drei Rechtsanwälte werde in weiterer Folge auch wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt, erklärt die Sprecherin. Die Beschuldigten sollen demnach gezielt Migranten aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese nicht zuständig war. Laut des Focus-Berichts laufen die Ermittlungen bereits seit einigen Monaten. Diese Woche war es schließlich zu mehreren Hausdurchsuchnungen gekommen, unter anderem in diversen Kanzleien.
Der Verleger des Wissenschaftsverlages LIT, Wilhelm Hopf, gehörte zu den Unterzeichnern der „Erklärung 2018“. Zahlreiche Professoren, Wissenschaftler und Künstler unterstützten darin etwa die Solidaritätserklärung mit Protesten gegen illegale Masseneinwanderung. Nach Boykottaufrufen von Autoren und Lektoren hat Hopf nun seine Unterstützung zurückgezogen.
