Das Wiener Treffen des ECFR, zu dessen Geldgebern auch die von George Soros gegründeten Open Society Foundations zählen, kostete die Republik mehr als 107.000 Euro. Eine konkrete inhaltliche Gegenleistung erhielt Österreich laut Außenministerium jedoch nicht.
Nur eine kleine Minderheit stellt der aktuellen Koalition ein gutes Zeugnis aus, während die deutliche Mehrheit mit ihrer Arbeit hadert. Die für den Herbst angekündigten Reformvorhaben werden somit auch zum Stimmungstest für die Regierung.
Die neue Regierung wird von vielen Beobachtern als „Verliererampel“ kritisiert, die Reformen scheut und nur am System festhält. Der Politikberater Heimo Lepuschitz sieht den Grund für die Koalition allein in der Angst vor Neuwahlen – auf Kosten der Bevölkerung, wie er in seinem Kommentar für FREILICH betont.
Nach der Nationalratswahl befinden sich ÖVP und SPÖ noch immer in Sondierungsgesprächen. Der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz sieht in seinem Kommentar für FREILICH eine „Depressionskoalition“ auf Österreich zukommen, die das Land in die Krise führen könnte.
In wenigen Monaten findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, kann die FPÖ ihre Position als stärkste Kraft behaupten. Besonders beliebt ist sie bei Arbeitern.
Die FPÖ kommt in einer aktuellen Umfrage zur Nationalratswahl auf 32 Prozent. Ähnlich schaut es bei der Kanzlerfrage aus: 31 Prozent würden bei einer Direktwahl für Parteichef Herbert Kickl stimmen.
„Leben in einer Demokratie“ soll ab der ersten Klasse Volksschule unterrichtet werden. Die NEOS begründen dies vor allem mit der Zunahme antisemitischer Vorfälle.
Laut einer aktuellen Market-Umfrage liegt die FPÖ an erster Stelle, die SPÖ fünf Prozentpunkte dahinter und Schwarz-Grün nur mehr bei 32 Prozent.
Seit mehreren Wochen in Folge liegt die FPÖ in Umfragen auf Platz eins.
Wer gegen die Russland-Sanktionen auftritt, ist für NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein „Volksverräter“.
