Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am letzten Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jonas Greindberg bewertet die Entscheidung und beschreibt die Folgen für die AfD.
Unbekannte haben einen Anschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der AfD in Haldensleben verübt. Die AfD verurteilt den Anschlag aufs Schärfste und vermutet radikale Gegner hinter der Tat.
Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz profilieren sich in der CDU mit scharfer Anti-AfD-Rhetorik. In seinem Kommentar kritisiert Dr. Florian Sander das Verhalten der beiden Politiker.
Martin Reichardt referierte am 7. November auf dem Gründungsseminar der konservativen Denkfabrik Deutschland 2050. Freilich hat mit ihm über seine Vision von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland gesprochen.
Die konservative Denkfabrik Deutschland 2050 veranstaltete am 7. November 2022 ein Gründungsseminar unter den Fragestellungen: „Was wünschen wir diesem Land? Was können wir selbst dazu beitragen?“ Als Redner sprachen Maximilian Krah, Martin Reichhardt, Sebastian Maack und Christian Pohl.
Carlo Masala ist ein streitbarer Mann. An der Bundeswehr-Universität in München hat er eine Professur für Internationale Politik inne. Der linksradikalen Zeitung taz gab er kürzlich ein Interview, in dem er sich für eine woke und diverse Bundeswehr positionierte, die auch mit „Trans-Soldat*innen“ bei CSD-Veranstaltungen für sich wirbt und konsequent gegen „archaische Männlichkeitsbilder“ in den eigenen Reihen vorgeht.
Gerhard Schröder stand zuletzt aufgrund angeblich unzureichender Distanz zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in starker Kritik. Das Landesschiedsgericht der SPD in Hannover urteilte nun zu seinen Gunsten.
Anfang Juli verkündete das Bundesministerium der Verteidigung auf seiner Netzseite, dass es vom 1. bis zum 4. Juli die „für Vielfalt und Toleranz“ stehende Regenbogenflagge am Ministerium hissen werde.
Am Mittwoch sperrte die Videoplattform YouTube die Konten des rechten Bürgernetzwerks „Ein Prozent“ und der konservativen Zeitschrift „Deutschland-Kurier“. Mehrere AfD-Politiker warnen deshalb vor einem Ende der Meinungsfreiheit.
Schockierendes Bildmaterial tauchte in Düsseldorf auf, wo ein mutmaßlich Linksextremer nicht einfach nur Wahlplakate beschädigte, sondern auch den Eindruck machte, als würde er lieber der darauf Abgebildeten schaden.
