Bei der Stigmatisierung und Ausgrenzung politisch missliebiger Personen ist dem Verfassungsschutz jedes Mittel recht – auch der Einsatz von Quellen aus dem einschlägigen linksextremistischen Antifa-Milieu.
Schon seit Jahren werden Personen des öffentlichen Lebens „gecancelt“. FREILICH stellt fünf Personen vor, die betroffen waren und im Gedächtnis bleiben.
In insgesamt sechs Wahlkreisen könnte die AfD laut einer aktuellen Prognose ein Direktmandat erringen. Zudem liegt die Partei in über zwanzig westdeutschen Wahlkreisen auf Platz zwei.
Der Widerstand innerhalb der CDU nach dem angekündigten Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutzpräsidenten wächst.
Nach seiner Wahl zum Chef der parteiinternen „WerteUnion“ will die Parteispitze den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten loswerden.
In seinem Kommentar erklärt Tomasz M. Froelich, warum konservativ-liberale Parteien immer scheitern und wieso jene, die häufig als „Liberalkonservative“ bezeichnet werden nach politikwissenschaftlichen Kriterien in Wirklichkeit keine sind. Als Beispiel führt er neben Krall auch Sarrazin und Maaßen an.
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte nun die sächsische CDU dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen.
Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp-Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sieht die Diskursverweigerung vieler Linker als problematisch.
Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.
