Artikel zum Schlagwort

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen für eine Reformation der CDU „von innen“ ausgesprochen. 

Alaa S. steht ab Montag wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlags vor Gericht. Er gilt als einer der Tatverdächtigen im Fall Daniel H.

Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‚Prüffall‘ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.

Neben der Jungen Alternative scheint auch die Mutterpartei in das Visier des Verfassungsschutzes zu rücken.

Nach der Beobachtung dreier Landesgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (AfD) durch den Verfassungsschutz ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Mehrere Landesverbände wollen nun offenbar die betroffenen Landesgruppen loswerden. 

Jüngste Feststellungen klären offenbar die Umstände der Aufnahme eines Videos mit vermeintlichen Hetzjagden im August in Chemnitz. Die Erkenntnisse sind zudem dazu geeignet, herauszustellen, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wohl zu Unrecht ins Kreuzfeuer geriet. 

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Universität Leipzig gemeinsam mit zwei linksgerichteten Stiftungen die sogenannte ‚Autoritarismus-Studie‘, deren Schlussfolgerungen an Absurdität nicht zu übertreffen sind. Ein Musterstück linker Hegemonie, welche in ihrer Argumentation ständig die Torpfosten verschiebt.

Am Montagnachmittag zog Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus der Debatte rund um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. 

In einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärte Hans Georg Maaßen, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe und er für diese schon immer eine unliebsame Person gewesen sei.