Dass die Politik einseitig ihre Schwerpunkte in der „Extremismusprävention“ setzt, ist neu. Anlässlich eines neuen Falles wird jedoch Kritik von Seiten der patriotischen Opposition laut.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe? Linke Aktivisten greifen am 1. Februar eine Moschee an. Die Aufregung hält sich extrem in Grenzen. Dabei ist es der nächste Schritt im Stellvertreterkrieg kurdischer und heimischer Linksextremisten gegen Türken.
Sie sind selten, aber ab und zu gibt es sie: Polizeiliche Reaktionen auf Straftaten aus der linken Szene. Zu einer solchen Reaktion kam es am Donnerstag in Braunschweig, wo mehrere Wohnungen und Szeneobjekte von der Polizei durchsucht wurden.
Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst.
Die Bestellung von Thomas Tauschitz zum Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz kann man kritisieren. Aber sicher nicht wegen seiner Teilnahme am Ulrichsbergtreffen.
In Österreich brennen die Polizeiautos. Heuer sechs in Wien, im Jahr davor eines in Innsbruck. Für die Alpenrepublik ist das eine beachtliche Zahl in so kurzer Zeit. Radikalisiert sich gerade die linksextreme Szene?
Die Fassade und das Türschloss nahmen Schaden. Ein Bekennerschreiben wurde veröffentlicht.
Linksextremisten haben viele Feindbilder, eines davon ist die Erinnerung an deutsche (zivile) Opfer im Zweiten Weltkrieg. Nun schändeten sie am Wochenende erneut ein Denkmal für die Bombenopfer der sächsischen Landeshauptstadt.
Erneut haben mutmaßliche Linksextremisten das denkmalgeschützte Haus der Burschenschaft Allemannia mit Farbe beschädigt.
In der Wochenrubrik „Frisch geklebt“ zeigt die TAGESSTIMME diesmal Sympathie mit dem syrischen Ableger der terroristischen PKK.
