Auf den sprunghaften Anstieg der Migration aus Libyen reagiert Griechenland mit einer dreimonatigen Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen von Bootsmigranten. Die Politik spricht von einer „Notsituation“.
Immer mehr Boote mit Migranten erreichen Kreta. Dabei wird eine Route über Tobruk in Libyen zur neuen Drehscheibe der Mittelmeermigration. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Ankünfte drastisch gestiegen.
Grenzkontrollen allein lösen das Migrationsproblem nicht. Warum beginnt effektiver Schutz deshalb weit vor der EU-Grenze? Bruno Wolters blickt kritisch auf Symbolpolitik und die Rolle der Außenpolitik.
Donald Trump ist dabei, die neokonservative Interventionspolitik zurückzudrehen, meint Frank-Christian Hansel in seinem Kommentar für FREILICH. Damit biete der US-Präsident Europa auch die Chance auf sicherheitspolitische Autonomie.
Die Zahl der Messerattacken in Sachsen ist seit 2020 dramatisch angestiegen. Besonders brisant: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt bei über 50 Prozent.
Am Donnerstag befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit „vergessenen humanitären Krisen“, doch nicht alle Themen waren willkommen, wie Julian Marius Plutz in seinem Kommentar für FREILICH schreibt.
In Sachsen leben derzeit 1.421 ausländische Intensivstraftäter, von denen nur ein kleiner Teil inhaftiert ist. Die AfD fordert nun schärfere Maßnahmen und internationale Abkommen, um Abschiebungen zu erleichtern.
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
Das Oberste Gericht Italiens hat die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache als Verbrechen eingestuft, da Libyen „kein sicherer Hafen“ sei. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Abkommen zwischen Italien und Libyen haben und steht letztlich auch im Widerspruch zur Politik der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni.
Die libysche Küstenwache hat vor wenigen Tagen mehrere Dutzend Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht. Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Watch zeigte sich auf X empört.
