Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.
Anfang April ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, eine Legalisierung des Rauschmittels würde die Polizei entlasten. In Bayern kann der Innenminister die Einschätzung Buschmanns zumindest nicht bestätigen, wie nun aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
MFG-Chef Michael Brunner kritisiert die jüngste Entscheidung des VfGH und schlägt ein AMA-Gütesiegel für Kultur-Hanf-Produkte vor.
Die italienische Mitte-Links-Regierung will jetzt große Kontingente illegaler Migranten mit Papieren ausstatten – anscheinend teilweise auch in einer Reaktion auf die Corona-Pandemie.
