Die AfD und die FPÖ wollen bei Großstadtfragen enger zusammenarbeiten – von Migration über Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung. Die neue Partnerschaft soll den Anfang eines europaweiten Netzwerks gleichgesinnter Städte bilden.
Mit einer neuen Kampagne will die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die zunehmende Verwahrlosung und Vermüllung der Hauptstadt vorgehen.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Berliner AfD-Fraktion die Sicherheitslage in der Hauptstadt grundlegend verändern. Dazu sieht sie verschiedene Möglichkeiten.
Die Messe Berlin GmbH erzielte 2023 einen Gewinn von rund 23 Millionen Euro durch die Unterbringung von Asylbewerbern im Ankunftszentrum Tegel. Ohne die Migranten hätte sie rote Zahlen geschrieben.
Ein aktueller Beschluss des Abgeordnetenhauses in Berlin schreibt eine Weiterzahlung von Gehältern für Politiker fest, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus dem Amt scheiden.
Der Klima-Volksentscheid in Berlin wurde von den Wählern deutlich abgelehnt.
Nach knapp einem Jahr im Dienst ist am heutigen Montag Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag offiziell zurückgetreten.
Kristin Brinker hat sich in der Stichwahl gegen Beatrix von Storch durchgesetzt.
