Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
Der aus Syrien stammende Anas Modamani stellt sich demonstrativ gegen politische Forderungen nach schnellen Rückführungen und pocht auf individuelle Entscheidungen. Gleichzeitig zeichnet er ein ambivalentes Bild seiner Heimat.
Eigentlich sieht das britische Recht ein Einreiseverbot für Personen vor, die schwere Straftaten begangen haben. Trotzdem konnten in den vergangenen Jahren Hunderte von vorbestraften Kriminellen aus Osteuropa nach Großbritannien einreisen.
In den Sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, dass nicht an allen Grenzübergängen nach Deutschland kontrolliert wird, was bei vielen Nutzern auf Kritik stößt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen angekündigt worden seien.
Wie aus einer Anfrage der AfD hervorgeht, ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Delikten wie Mord und Totschlag sowie bei Sexualdelikten in den letzten zehn Jahren stark angestiegen.
Die aktuell an Fahrt aufnehmende Islam-Debatte könnte unser Lager nachhaltig und grundlegend verändern. Es droht weit mehr als eine konfliktreiche Kontroverse, meint FREILICH-Leser Stefan R.
Eine der Maßnahmen ist etwa die Ausweitung des Einsatzes von GPS-Trackern bei aus der Haft entlassenen Dieben, Einbrechern und Räubern.
