Derzeit befinden sich bereits 76.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich. Monatlich kommen jedoch rund 2.000 weitere Ukrainer ins Land – eine Herausforderung für Bund und Länder.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, um eine Massenflucht nach Deutschland zu verhindern. Bei der AfD stößt sie damit auf Kritik.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich hat in einer Rede das Vorgehen Israels im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Teile der militärischen Aktionen als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Im Europäischen Parlament wurde dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun das Mikrofon abgeschaltet, als er sich gegen eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine aussprach. Die Szene sorgt für hitzige Diskussionen in den Sozialen Medien.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf seinem Golfplatz in Florida nur knapp einem Attentat entgangen. Der mutmaßliche Attentäter Ryan Wesley Routh hatte zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Abneigung gegen Trump und seinen politischen Frust zum Ausdruck brachte.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutzmaßnahmen bleiben Privatanleger betroffen.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
Eine aktuelle Studie der DAK-Gesundheit zeigt, dass mehr als die Hälfte der Schüler in Deutschland unter Erschöpfung leidet und viele von Einsamkeit und Schlafstörungen betroffen sind. Besonders alarmierend ist der Anstieg regelmäßiger Beschwerden, der in den letzten Jahren um ein Viertel zugenommen hat.
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
