Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutzmaßnahmen bleiben Privatanleger betroffen.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
Eine aktuelle Studie der DAK-Gesundheit zeigt, dass mehr als die Hälfte der Schüler in Deutschland unter Erschöpfung leidet und viele von Einsamkeit und Schlafstörungen betroffen sind. Besonders alarmierend ist der Anstieg regelmäßiger Beschwerden, der in den letzten Jahren um ein Viertel zugenommen hat.
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Die türkis-grüne Regierung will unabhängiger von russischem Erdgas werden. Trotz Kritik der FPÖ wegen fehlender konkreter Pläne und möglicher Kostensteigerungen sieht die Regierung diesen Schritt als notwendige Maßnahme zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und der Energiesicherheit.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
Aktuelle Umfragen des GLES-Panels zeigen eine gespaltene öffentliche Meinung in Deutschland zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine, der Russlandpolitik und der Zuwanderung. Während eine Mehrheit für ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA plädiert, sind die Meinungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Zuwanderungspolitik sehr gespalten.
Kürzlich wurde einem Syrer der subsidiäre Schutz in Deutschland durch ein Gerichtsurteil verweigert. Auf dieser Grundlage fordert die sächsische AfD nun die Überprüfung des Schutzstatus aller 38.000 syrischen Migranten in Sachsen.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Das Hamburger Sozialunternehmen „Fördern & Wohnen“ plant in Kürze eine weitere Gebührenerhöhung. Damit würde F&W ab September monatlich 37 Millionen Euro für die öffentliche Unterbringung von Asylbewerbern erhalten, wie FREILICH erfuhr.
