Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Ludwigshafener Bürgermeisterwahl sorgt inzwischen für internationale Aufmerksamkeit. Selbst im Weißen Haus wurde der Fall nun zur Sprache gebracht.
Philipp Amthor und Joachim Paul stehen für zwei Wege im Umgang mit dem Vorwurf der „Kontaktschuld“: Der eine knickt ein, der andere hält stand. Die Fälle zeigen, wie unterschiedlich konservative Politiker auf linken Druck reagieren.
Mit ihrem Antrag zur Entfernung „verfassungsfeindlicher“ Beamter geht die Bundestagsfraktion der Grünen einen neuen Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Martin Reichardt kritisiert dies als Angriff auf die Grundrechte und erinnert dabei an dystopische Vorbilder.
Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung.
