Politik
AfD Thüringen fordert Ende der politischen Blockaden nach Wahlsieg
Die AfD Thüringen fordert nach ihrem Wahlsieg eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. CDU und BSW lehnen eine Kooperation ab.
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Die AfD Thüringen fordert nach ihrem Wahlsieg eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. CDU und BSW lehnen eine Kooperation ab.
Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW, fordert die Prüfung eines Verbots der AfD. Seine scharfe Kritik an der Partei und seine klare Abgrenzung könnten die politische Landschaft verändern.
Die BSW in Thüringen grenzt sich scharf von der AfD ab. Doch ist diese klare Abgrenzung wirklich ein Zeichen von Demokratie oder nur politisches Kalkül?
Frankreich steckt in einer politischen Sackgasse: Nach den Parlamentswahlen fehlt eine klare Mehrheit, und Macron steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schlägt ein reichweitenstarker Nutzer auf X vor, die Sieger im Osten in die Regierungsverantwortung zu zwingen, um deren Politik realpolitisch zu entzaubern. Außerdem schlägt er vor, den ostdeutschen Ländern den Länderfinanzausgleich zu streichen.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland haben am Sonntag ein politisches Beben ausgelöst. Wie in Thüringen konnte sich die AfD auch in Sachsen über Zugewinne freuen. Doch auch in Sachsen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent und lässt die CDU damit weit hinter sich. Die Ampelparteien werden abgestraft.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
In Thüringen wird Anfang September ein neuer Landtag gewählt. Angesichts eines möglichen Sieges der AfD haben sowohl CDU als auch Linke die Partei um Björn Höcke als Hauptgegner ausgemacht.
Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.