Politik
Geheimtreffen: SPÖ und ÖVP sollen Rückkehr zu schwarz-roter Koalition planen
Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.
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Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.
Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Die AfD folgt knapp dahinter mit 29,2 Prozent und erreicht eine Sperrminorität.
Der Nationalrat hat eine umfassende Dienstrechtsnovelle beschlossen, die eine neue Definition des Geschlechtsbegriffs im Bundesgleichbehandlungsgesetz einführt. Dies stößt auf heftige Kritik.
Im aktuellen Insa-Wahltrend erreicht die CDU/CSU mit 33 Prozent ihren höchsten Zustimmungswert seit mehr als drei Jahren. Die SPD fällt auf 14 Prozent zurück, die Grünen bleiben stabil bei zehn Prozent.
In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.
Politisches Erdbeben in Tirol. Landeshauptmann Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Dornauer (SPÖ) präsentieren kurz vor den Wahlen die „Tiroler Erklärung“. Was verbirgt sich hinter dieser brisanten Ankündigung?
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.
Die SPD in Brandenburg hat laut einer neuen Umfrage ihren Rückstand auf die AfD verringert. Analysten vermuten, dass viele Wähler von CDU, Grünen und BSW zur SPD wechseln, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
Robert Crumbach vom Bündnis Sahra Wagenknecht schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, wie er in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung deutlich machte. Das BSW werde keine Blankoschecks ausstellen.
Vizekanzler Kogler appelliert an SPÖ und ÖVP, sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen. Er warnt vor den politischen Folgen einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.