Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
In gut zehn Wochen wählt Sachsen einen neuen Landtag. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD erneut vorn. Dicht gefolgt von der CDU.
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Anfang der Woche fand in Berlin der Bundesparteitag der CDU statt. In einem ZDF-Interview erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die AfD erneut zum „Hauptgegner“ und bezeichnete sie als „Gefahr für die Demokratie“.
Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt, zuvor finden im Juni die Europawahlen statt. Wie aktuelle Umfragen zeigen, würde die FPÖ bei beiden Wahlen mit deutlichem Abstand als stärkste Partei hervorgehen.
Laut jüngsten Umfragen kommt die Ampelregierung bei der Sonntagsfrage nur noch auf 32 Prozent. Diese Werte seien schon bemerkenswert und würden die massiven Verschiebungen der Macht- und Parteienblöcke in der BRD zeigen, erklärt Daniel Fiß im Interview mit FREILICH.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Die AfD ist im Aufwind. Diese Entwicklung ist auch im Norden Deutschlands spürbar. Im Gespräch mit FREILICH spricht der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thore Stein, über die politische Situation im Land und erklärt, warum sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden.
In Salzburg zieht mit dem Eintritt der FPÖ in die Landesregierung auch Gerechtigkeit in die Familienpolitik ein. Linke Kreise, die traditionelle Familien als Feindbild betrachten, sind außer sich und verbünden sich mit dem Erzfeind ihrer marxistischen Helden – dem Kapitalismus, schreibt die Familien- und Frauensprecherin der FPÖ, Rosa Ecker, in ihrem Kommentar für FREILICH.
