Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Am Sonntag fanden in Deutschland mehrere Demonstrationen statt. Hintergrund war der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in der vergangenen Woche in Dresden. In den Sozialen Medien gab es aber auch Kritik daran, dass die CDU gemeinsam mit der Antifa und Politikern der Linken demonstrierte.
Seit mehr als zwei Jahren befinden sich Russland und die Ukraine im Krieg. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warf nun die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei, über Möglichkeiten nachzudenken, wie der Krieg gestoppt und in der Folge beendet werden könne.
In einer Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Bundesregierung zu Konsequenzen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Jahreswechsels befragen. Doch diese hatte andere Pläne.
Lange wurde SPD-intern über einen Ausschluss des ehemaligen Finanzsenators Berlins, Thilo Sarrazin, diskutiert. Die Schiedskommission erklärte nun, dass ein Ausschluss stattfinden dürfe.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU auf, mittels eines Abgrenzungsbeschlusses künftige Koalitionen der Union mit der AfD auszuschließen.
