Vor exakt einem Jahr, am 15. November 2021 – es war ein Montag – um Mitternacht, trat eine zu diesem Zeitpunkt europaweit einzigartige Maßnahme in Kraft: Der sogenannte „Lockdown für Ungeimpfte“. Personen, die weder mindestens zwei Corona-Stiche noch eine Genesung in den letzten sechs Monaten vorweisen konnten, waren mehr als zwei Monate vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
Was noch vor wenigen Monaten nur wenige für möglich hielten, traf nun ein: Die Freiheitlichen konnten binnen drei Monaten den Umfrage-Abstand von fast zehn Prozent auf die Sozialdemokraten vollends wettmachen.
Jedes Jahr ist der Nationalfeiertag dasselbe Blendwerk: Der Bundespräsident – ansonsten ein grüner Hofburg-Schweiger – sagt viel mit wenig Inhalt. Diverse Museen und öffentliche Einrichtungen zeigen sich zu freiem Eintritt der Öffentlichkeit. Und das Bundesheer verbirgt für einen Tag im Jahr seinen maroden Zustand bei einer Leistungsschau hinter einer imposanten potemkinschen Fassade, während tausende Rekruten angelobt werden. Worum es eigentlich an diesem Tag geht: Unsere Neutralität, die sich als Wahrerin des Friedens bewährt hat.
Am Dienstag hatte sich Claudia Schönbacher hinter Alexis Pascuttini gestellt, der am Dienstag von der Landespartei ausgeschlossen wurde.
Bei der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Freiheitlichen nur noch vier Punkte hinter der führenden SPÖ.
Am Samstagvormittag hat die FPÖ ihren Bundesparteitag gestartet. FPÖ-Chef Kickl rechnete in seiner Rede unter anderem mit der grassierenden „Cancel Culture“ ab.
Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.
Angesichts explodierender Energiepreise hat FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips gefordert. Dieses bestimmt, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage vonnöten ist, den Strompreis bestimmt. Somit treibt der Gaspreis seit Monaten auch den Strompreis nach oben – das Resultat sind enorme Übergewinne der Energiekonzerne.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner vor, die Bevölkerung zum Narren zu halten. Statt echten Grenzkontrollen gäbe es einen Welcome-Service“ für Migranten.
