Gesellschaft
Verlag C.H. Beck trennt sich von Maaßen
Der Verlag gibt damit unter anderem Einschüchterungsversuche gegen den Hannover Universitätspräsidenten Volker Epping nach.
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Der Verlag gibt damit unter anderem Einschüchterungsversuche gegen den Hannover Universitätspräsidenten Volker Epping nach.
Gegen den dissidenten Internetblogger und Autor Oliver Janich wurde ein Strafbefehl erwirkt.
Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.
Der Thüringer Landtag beschloss ein Juristenausbildungsgesetz, welches negative Konsequenzen für AfD-Mitglieder bringen könnte.
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs problematisch.
Es liest sich wie das Drehbuch eines Hollywood-Thrillers: Von den 1960er-Jahren bis mindestens 2003 gaben Berliner Jugendämter Kinder und Jugendliche aus schwierigen Lebensverhältnissen in die Obhut von pädophilen Männern.
Aufgrund ihrer Reden als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte Birgit Malsack-Winkemann (AfD) vorzeitig von ihrer Stellung als Richterin entlassen werden. Das Gericht lehnte dies sehr deutlich ab.
Durch die Hausdurchsuchung sei die redaktionelle Arbeit zeitweise „massiv“ eingeschränkt gewesen, kritisiert der Deutschland-Kurier.
Die organisierte Kriminalität in Deutschland nimmt zu. Gleichzeitig verzeichnet das Bundeskriminalamt einen hohen Anstieg der Ermittlungsverfahren.
Nach einer ersten Niederlage aufgrund einer falschen „Hitlergruß“-Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, muss die Staatsanwaltschaft München I nun den nächsten Rückschlag einstecken.