Felor Badenberg arbeitet schon seit 17 Jahren beim deutschen Inlandsgeheimdienst und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde.
Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.
Laut einer aktuellen Studie sind verdeckte Zahlungen und die Gelegenheitskorruption auf der österreichischen Verwaltungsebene weniger verbreitet als die „politische Korruption“.
Eine Rentnerin aus Berlin muss nach 37 Jahren aus ihrer Wohnung ausziehen. Der Grund: Ihr Vermieter hat Eigenbedarf für seinen grünen Sohn angemeldet.
Der Verlag gibt damit unter anderem Einschüchterungsversuche gegen den Hannover Universitätspräsidenten Volker Epping nach.
Gegen den dissidenten Internetblogger und Autor Oliver Janich wurde ein Strafbefehl erwirkt.
Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.
Der Thüringer Landtag beschloss ein Juristenausbildungsgesetz, welches negative Konsequenzen für AfD-Mitglieder bringen könnte.
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs problematisch.
Es liest sich wie das Drehbuch eines Hollywood-Thrillers: Von den 1960er-Jahren bis mindestens 2003 gaben Berliner Jugendämter Kinder und Jugendliche aus schwierigen Lebensverhältnissen in die Obhut von pädophilen Männern.
