Welt
US-Bundesjustiz klagt Donald Trump an
Wie nun bekannt wurde, muss Donald Trump vor Gericht. Auf „Truth Social“ bekräftigt er seine Unschuld.
1 Min•
Wie nun bekannt wurde, muss Donald Trump vor Gericht. Auf „Truth Social“ bekräftigt er seine Unschuld.
In seinem Kommentar kritisiert der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf die Einstellung des Verfahrens gegen Udo Lindenberg. Dieser hatte dem Politiker im vergangenen Jahr vor laufender Kamera den Mittefinger gezeigt. Nun reicht Wolf eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen bisher Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.
Felor Badenberg arbeitet schon seit 17 Jahren beim deutschen Inlandsgeheimdienst und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde.
Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.
Laut einer aktuellen Studie sind verdeckte Zahlungen und die Gelegenheitskorruption auf der österreichischen Verwaltungsebene weniger verbreitet als die „politische Korruption“.
Eine Rentnerin aus Berlin muss nach 37 Jahren aus ihrer Wohnung ausziehen. Der Grund: Ihr Vermieter hat Eigenbedarf für seinen grünen Sohn angemeldet.
Der Verlag gibt damit unter anderem Einschüchterungsversuche gegen den Hannover Universitätspräsidenten Volker Epping nach.
Gegen den dissidenten Internetblogger und Autor Oliver Janich wurde ein Strafbefehl erwirkt.
Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.