Politik
Grenzen: Seehofer will Schleierfahndung verstärken
Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.
Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.
„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn.
Die FPÖ Niederösterreich startete am Montagabend mit einem „blauen Montag“ in ihren Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl am 29. September.
Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), will mit der Maßnahme eine höhere Transparenz gewährleisten.
Die FPÖ sieht in der Forderung der Grünen ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.
Bei der Pressekonferenz des Innenministeriums zur Ermordung des Achtjährigen durch einen Eritreer erklärte Seehofer, er wolle die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen verstärken.
Nachdem sich die ÖVP-Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung neuerdings. Dieser konterte scharf.
Während es im Jahr 2017 etwa 750 neue Ankünfte von Migranten in Bosnien und Herzegowina gab, waren es im Jahr 2018 bereits 24.000, bestätigt UNHCR-Sprecher Neven Crvenković.
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.
Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka.