innenministerium: Artikel und Hintergründe

„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.

Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.

Gegen 14 Uhr wird es von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ein Statement geben, danach geht es mit den Verhandlungen wieder weiter.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.

Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.

„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn.

Die FPÖ Niederösterreich startete am Montagabend mit einem „blauen Montag“ in ihren Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl am 29. September.

Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), will mit der Maßnahme eine höhere Transparenz gewährleisten.

Die FPÖ sieht in der Forderung der Grünen ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Bei der Pressekonferenz des Innenministeriums zur Ermordung des Achtjährigen durch einen Eritreer erklärte Seehofer, er wolle die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen verstärken.