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Innenminister Herbert Kickl kritisiert die Aufkündigung der türkis-blauen Koalition. Der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer will die Parteispenden prüfen lassen und offenlegen.

Auch ein Verbot der Identitären Bewegung würde seiner Ansicht nach nicht viel bringen.

Ab 1. März sollen per Verordnung dreizehn weitere Flaggen und Symbole extremistischer Gruppierungen verboten sein. Bei der Mehrzahl der künftig untersagten Zeichen handelt es sich um islamistische Symbole.

Bei den Abgeschobenen dürfte es sich um Obdachlose, Arbeitslose, Bettler und straffällig gewordene Personen handeln.

Laut Verordnungsentwurf wird auch der Praterstern samt Venediger Au ab 1. Februar zur Waffenverbotszone.

Nach der Häufung von Bluttaten in den vergangenen Tagen und Wochen will Herbert Kickl nicht nur bei den Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus ansetzen, sondern auch eine „Screening-Gruppe“ einrichten. 

Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.

Mit der neuen Asyl-Agentur will man Asylverfahren beschleunigen und Asylwerber so lange betreuuen, bis die Länder ihre Betreuung übernehmen.

Sie haben richtig gelesen: Die linke Jagdgesellschaft in Österreich hat den neuesten „Skandal“ aufgedeckt – und die Tagesstimme ist mittendrin statt nur dabei. Eine parlamentarische Anfrage offenbart die kuriosen Strategien und Mittel, zu welchen die Gegner eines patriotischen Aufbruchs greifen, in der Hoffnung, diesen verhindern zu können.

Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen, muss gehen – und wird stattdessen Staatssekretär im Innenministerium.